der Schwäbisch Hall Facility Management GmbH – Gebäude und mehr –
im Rechtsverhältnis gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB)
§ 1 Geltung
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schwäbisch Hall Facility Management GmbH – Gebäude und mehr – (nachfolgend „SHF“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die SHF mit ihren Auftraggebern über angebotene Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote der SHF sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen des Auftraggebers gelten als verbindliches Vertragsangebot, welches SHF innerhalb von 14 Tagen annehmen kann.
(2) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Übermittlung per E-Mail oder Telefax.
(3) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mitarbeiter der SHF sind – mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen – nicht berechtigt, mündliche Abweichungen zu vereinbaren.
(4) Technische Angaben, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindliche Beschreibungen. Handelsübliche Abweichungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten.
(5) An Angeboten, Zeichnungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen behält sich SHF sämtliche Eigentums‑ und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe oder Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Leistungsumfang. In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer‑ und Versandkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB berechnet.
(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.
(2) Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Bei Lieferverzug kann der Verbraucher SHF nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist schriftlich zur Leistung auffordern und anschließend vom Vertrag zurücktreten.
(4) Lieferfristen verlängern sich, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(5) SHF haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse. In diesen Fällen ist SHF zum Rücktritt berechtigt.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
(7) Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug richten sich nach § 8.
(8) SHF ist berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang und Abnahme
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der SHF, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Versandart und Verpackung erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen der SHF.
(3) Bei Versendungskauf geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
§ 6 Gewährleistung, Sachmängel und Haftung
(1) Dem Auftraggeber stehen bei Mängeln die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von zwei Wochen angezeigt werden.
(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, garantierten Eigenschaften oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 7 Schutzrechte
SHF gewährleistet, dass die gelieferten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Im Falle von Rechtsverletzungen gilt § 8 entsprechend.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung der SHF ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SHF nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 9 Stornierung von Veranstaltungen
(1) Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Veranstaltungen.
(2) Bei Stornierung kann SHF eine angemessene Entschädigung verlangen.
(3) Es gelten die im Vertrag festgelegten Stornopauschalen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der SHF.
(2) Bei Pfändungen oder Zugriffen Dritter ist SHF unverzüglich zu informieren.
(3) Bei Zahlungsverzug ist SHF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Stand: Mai 2025